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   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2013 - L 4 KR 188/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,104316
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2013 - L 4 KR 188/13 B ER (https://dejure.org/2013,104316)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.07.2013 - L 4 KR 188/13 B ER (https://dejure.org/2013,104316)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - L 4 KR 188/13 B ER (https://dejure.org/2013,104316)
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  • BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 44/12 R

    Krankenversicherung - Systemversagen bei objektiv willkürlicher Nichtempfehlung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2013 - L 4 KR 188/13
    Dabei ist es nicht erforderlich, die Veröffentlichung der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. Mai 2013, B 1 KR 44/12 R, im Volltext abzuwarten, da ein Leistungsanspruch im vorl. Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz schon aus formell-rechtlichen Gründen Eilbedürftigkeit nicht gegeben ist und es auf den materiellen Gehalt des Leistungsanspruches im Hauptsacheverfahren (wie beim BSG) nicht ankommt.
  • BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2013 - L 4 KR 188/13
    Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember 2005 (1 BvR 2496/07).
  • BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

    Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2013 - L 4 KR 188/13
    Das ist immer dann der Fall, wenn ohne den vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache im Fall des Obsiegens nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 1977, 2 BvR 42/76, BVerfGE 46, 166, 179, 184).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 1 KR 323/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2013 - L 4 KR 188/13
    Leistungen für die Vergangenheit können grundsätzlich nur im Hauptsacheverfahren geltend gemacht werden (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2009, L 1 KR 323/08 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 4 KR 126/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2013 - L 4 KR 188/13
    Eilverfahren sind nicht der schnelleren Rechtsschutzgewährung zulasten anderer Hauptsacheverfahren zu dienen bestimmt (erkennender Senat in: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. Mai 2012 - L 4 KR 126/12 ER).
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